Ausnahmen vom Corporate Governance Kodex

Nach § 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Aktiengesellschaften jährlich zu erklären, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance (Glossar Kodex« entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht.

Die Ausnahmen vom Corporate Governance Kodex.

Vorstand und Aufsichtsrat der Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft haben am 23. November 2011 eine neue Entsprechenserklärung (Glossar gemäß § 161 AktG abgegeben.

I. Seit der letzten Entsprechenserklärung vom 24. November 2010 hat die Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft den Empfehlungen der »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« in der Fassung vom 26. Mai 2010 (bekannt gemacht im elektronischen Bundesanzeiger am 2. Juli 2010) mit den folgenden fünf Ausnahmen entsprochen:

1. Die Gesellschaft sieht bei ihrer Hauptversammlung von der ihr durch die Satzung eingeräumten Möglichkeit einer Briefwahl (Ziff. 2.3.3 S. 2 DCGK) ab.

Begründung: Der DCGK gibt keine Empfehlung des Inhalts ab, dass die Briefwahl angeboten werden soll, sondern empfiehlt lediglich eine Unterstützung bei der Briefwahl, soweit der Vorstand entscheidet, diese Möglichkeit zu eröffnen. Die Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft hat die ihr durch § 118 Abs. 2 AktG eingeräumte Möglichkeit, eine Briefwahl zuzulassen, vorsorglich bereits nach der Hauptversammlung vom 25. Januar 2010 in ihre Satzung als Vorstandsermächtigung aufgenommen. Die Briefwahl gibt jedoch gegenüber der von der Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft angebotenen schriftlichen und elektronischen weisungsgebundenen Stimmrechtsvertretung bis zum Tage der Hauptversammlung den Aktionären bei der persönlichen Wahrnehmung ihrer Rechte keinen erkennbaren Mehrwert, so dass der Vorstand von der Möglichkeit der Briefwahl absieht.

2. Die von der Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft vereinbarte D&O-Versicherung sieht für den Aufsichtsrat keinen Selbstbehalt vor (Ziff. 3.8 Abs. 3 DCGK).

Begründung: Die D&O-Versicherung der Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft sieht für den Aufsichtsrat keinen Selbstbehalt, insbesondere keinen von mindestens 10 % des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung, vor. Die D&O-Versicherung wurde für eine Vielzahl von Führungskräften der ganzen Wincor Nixdorf-Gruppe im In- und Ausland einschließlich der Organmitglieder abgeschlossen. Eine Unterscheidung bei der D&O-Versicherung zwischen Organmitgliedern einerseits und sonstigen Führungskräften andererseits erschien bei Abschluss des Vertrags nicht sachgerecht und war gesetzlich nicht vorgeschrieben. Für D&O-Versicherungsverträge besteht die gesetzliche Verpflichtung zu einer Vertragsanpassung gemäß § 93 Abs. 2 S. 3 AktG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 EGAktG seit dem 1. Juli 2010 nur für Versicherungen von Vorstandsmitgliedern. Der Gesetzgeber hat in § 116 S. 1 AktG den Selbstbehalt für den Aufsichtsrat nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern den Aufsichtsrat vom zwingenden Selbstbehalt vielmehr ausdrücklich ausgenommen. Der Charakter des Aufsichtsratsmandats, der auch durch die andersartige Ausgestaltung der Vergütung deutlich wird, lässt eine Differenzierung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat angemessen erscheinen, zumal auch für sonstige Führungskräfte die Versicherungsverträge insoweit nicht geändert wurden. Die Ausdehnung des Selbstbehalts in der D&O-Versicherung der Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft auch auf Aufsichtsratsmitglieder erscheint deshalb nicht sachgerecht.

3. Die Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder der Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft enthielten keine Abfindungsregelungen für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Vorstandstätigkeit durch die Gesellschaft ohne wichtigen Grund (Ziff. 4.2.3 Abs. 4 DCGK).

Begründung: Die Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder der Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft enthielten keine Abfindungsregelungen für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Vorstandstätigkeit durch die Gesellschaft ohne wichtigen Grund. Da eine vorzeitige Beendigung der Vorstandstätigkeit durch eine der Parteien grundsätzlich einen wichtigen Grund voraussetzt und die Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft im Einklang mit dem im Aktiengesetz praktizierten Konzept die Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder regelmäßig für die Dauer der Bestellungsperiode abschließt und einhält, wurden derartige Abfindungsregelungen in der Vergangenheit nicht aufgenommen. Um künftig von einer Abweichungserklärung zu Ziff. 4.2.3 Abs. 4 DCGK absehen zu können, wurden die Vorstandsanstellungsverträge nunmehr um eine Regelung zum Abfindungs-Cap für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Vorstandstätigkeit ohne wichtigen Grund ergänzt, die auf Ziff. 4.2.3 Abs. 4 des DCGK verweist.

4. Bei der Festlegung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder werden der Vorsitz in einem anderen Ausschuss als dem Prüfungsausschuss und die Mitgliedschaft in einem Ausschuss des Aufsichtsrats nicht berücksichtigt (Ziff. 5.4.6 Abs. 1 S. 3 DCGK).

Begründung: Auf eine Vergütung für die bloße Mitgliedschaft in einem Ausschuss kann verzichtet werden. Die Praxis der Tätigkeit des Aufsichtsrats hat gezeigt, dass die Ausschusssitzungen zum überwiegenden Teil in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit den Sitzungen des Aufsichtsrats selbst stattfinden. Zudem wird der Vorsitz im Prüfungsausschuss aufgrund des damit verbundenen Mehraufwands gesondert vergütet.

5. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten neben einer festen keine erfolgsorientierte Vergütung (Ziff. 5.4.6 Abs. 2 S. 1 DCGK).

Begründung: Die Gesellschaft hält eine angemessene feste Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder für besser geeignet, der unabhängig vom Unternehmenserfolg zu erfüllenden Kontrollfunktion des Aufsichtsrats Rechnung zu tragen.

II. Die Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft wird den Empfehlungen der »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« in der Fassung vom 26. Mai 2010 (bekannt gemacht im elektronischen Bundesanzeiger am 2. Juli 2010) in Zukunft mit den folgenden vier Ausnahmen entsprechen:

1. Die Gesellschaft sieht bei ihrer Hauptversammlung von der ihr durch die Satzung eingeräumten Möglichkeit einer Briefwahl (Ziff. 2.3.3 S. 2 DCGK) ab.

Begründung: Zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen zu Punkt I. 1. verwiesen.

2. Die von der Wincor Nixdorf Aktiengesellschaft vereinbarte D&O-Versicherung sieht für den Aufsichtsrat keinen Selbstbehalt vor (Ziff. 3.8 Abs. 3 DCGK).

Begründung: Zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen zu Punkt I. 2. verwiesen.

3. Bei der Festlegung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder werden der Vorsitz in einem anderen Ausschuss als dem Prüfungsausschuss und die Mitgliedschaft in einem Ausschuss des Aufsichtsrats nicht berücksichtigt (Ziff. 5.4.6 Abs. 1 S. 3 DCGK).

Begründung: Zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen zu Punkt I. 4. verwiesen.

4. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten neben einer festen keine erfolgsorientierte Vergütung (Ziff. 5.4.6 Abs. 2 S. 1 DCGK).

Begründung: Zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen zu Punkt I. 5. verwiesen.


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